Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop der
Lenorad GmbH
Westerwieke 159, 26802, Moormerland, Deutschland

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop.

(2) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher (§13 BGB) sowie Unternehmer (§14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt durch unsere Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

§3 Preise und Versand

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die angegebenen Preise beinhalten die Lieferung innerhalb Deutschlands (Festland).

(3) Lieferungen in andere Länder erfolgen ausschließlich auf Anfrage. Versandkosten werden individuell berechnet.

§4 Zahlungsbedingungen

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

Vorkasse (Banküberweisung)
PayPal

Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

§5 Produktkategorien

Unser Shop umfasst folgende Kategorien:

Carport-Struktur ohne PV-Module
Solarcarport-Komplettsystem inkl. PV-Module
PV-Module
Wechselrichter
Batteriespeicher
Wallbox

Die steuerliche Behandlung richtet sich nach §6 dieser AGB.

§6 Umsatzsteuer – Erweiterte Steuerschutzregelung (§12 Abs.3 UStG)

(1) Grundsatz

Alle im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

Für bestimmte Photovoltaik-Produkte kann gemäß § 12 Abs. 3 UStG ein Umsatzsteuersatz von 0 % Anwendung finden, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Rechtsanspruch auf Anwendung des Nullsteuersatzes besteht nicht.

(2) Nullsteuersatz nur bei direkter Betreiberstellung

Der Nullsteuersatz wird ausschließlich angewendet, wenn:

der Käufer selbst Betreiber der Photovoltaikanlage ist
die Anlage auf oder in unmittelbarer Nähe eines Wohngebäudes installiert wird
die Gesamtleistung 30 kWp nicht überschreitet
kein gewerblicher Weiterverkauf erfolgt
keine Lieferung an Wiederverkäufer, Installationsbetriebe oder Zwischenhändler erfolgt

Der Nullsteuersatz gilt nur bei direkter Lieferung an den Anlagenbetreiber.

(3) Ausdrücklicher Ausschluss für Wiederverkäufer

Nicht begünstigt sind insbesondere:

gewerbliche Wiederverkäufer
Installationsbetriebe mit Weiterveräußerungsabsicht
Projektentwickler
Bauträger
Energieunternehmen
Unternehmer, die die Ware im eigenen Namen weiterverkaufen

Wiederverkäufer sollen keine Bestellungen über den regulären Online-Shop tätigen.

Für gewerbliche Partner gelten gesonderte Konditionen, die individuell zu vereinbaren sind.

(4) Verbindliche Kundenerklärung (steuerrechtliche Zusicherung)

Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde rechtsverbindlich:

dass er Betreiber der Photovoltaikanlage ist,
dass kein gewerblicher Weiterverkauf erfolgt,
dass sämtliche Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG erfüllt sind,
dass die Anlage nicht über 30 kWp liegt,
dass die Installation an einem begünstigten Gebäude erfolgt.

Diese Erklärung stellt eine steuerrechtlich relevante Zusicherung dar.

(5) Beweislast und Mitwirkungspflicht

Der Kunde trägt die volle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Nullsteuersatzes.

Wir sind berechtigt, jederzeit geeignete Nachweise anzufordern, insbesondere:

Installationsadresse
Betreibererklärung
Leistungsnachweis
Marktstammdatenregister-Registrierung
Eigentums- oder Nutzungsnachweis des Gebäudes

Werden Nachweise nicht erbracht, behalten wir uns die Nachberechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer vor.

(6) Nachträgliche Steuerkorrektur

Stellt sich nachträglich heraus, dass:

die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder
die Ware weiterveräußert wurde oder
unzutreffende Angaben gemacht wurden

sind wir gesetzlich verpflichtet, die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nachzuberechnen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Differenzbetrag unverzüglich zu zahlen.

(7) Freistellungsklausel (Steuerhaftung)

Der Kunde stellt uns von sämtlichen steuerlichen Nachforderungen, Zinsen, Säumniszuschlägen und Bußgeldern frei, die aufgrund unzutreffender Angaben des Kunden entstehen.

Dies gilt auch für Kosten einer steuerlichen oder rechtlichen Prüfung.

(8) Vorläufige Steueranwendung

Wir behalten uns vor, den Nullsteuersatz nur unter Vorbehalt anzuwenden.

Sollten steuerrechtliche Zweifel bestehen, sind wir berechtigt:

vorläufig 19 % Umsatzsteuer zu berechnen
oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen

(9) Carport-Struktur ohne PV

Reine Carport-Strukturen ohne PV-Module unterliegen stets dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

(10) Wallboxen

Wallboxen unterliegen grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer begünstigten PV-Anlage im Sinne des Gesetzes sind.

§7 Lieferung und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus Bordsteinkante (Freihaus Bordkante).

Frei Haus Bordkante bedeutet:

Die Ware wird durch das Transportunternehmen bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse geliefert.
Ein Transport auf das Grundstück, in die Garage, in das Gebäude oder eine Montageleistung ist nicht geschuldet.

(2) Die angegebenen Preise beinhalten die Lieferung innerhalb Deutschlands (Festland).

(3) Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten sind grundsätzlich möglich, erfolgen jedoch ausschließlich auf individuelle Anfrage.

Für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden Versandkosten gesondert kalkuliert und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(4) Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzlich Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

(5) Bei Speditionslieferungen ist der Kunde verpflichtet:

eine geeignete Zufahrt für LKW sicherzustellen
am Liefertag erreichbar zu sein
die Ware unmittelbar nach Anlieferung auf sichtbare Transportschäden zu prüfen

Offensichtliche Transportschäden sind direkt beim Frachtführer zu dokumentieren.

Annahmeverzug

Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder ist eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, sind wir berechtigt:

die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern
eine erneute Zustellung gesondert zu berechnen
entstandene Rücktransportkosten in Rechnung zu stellen

§8 Widerrufsrecht, Ausschluss und Rücksendekosten

(1) Widerrufsrecht bei Standardprodukten

Verbrauchern steht bei über den Online-Shop bestellten Standardprodukten ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Produkten

Kein Widerrufsrecht besteht bei:

Produkten, die als „auf Anfrage“ gekennzeichnet sind
individuell geplanten oder gefertigten Solarcarports
Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation
Produkten, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind

(Rechtsgrundlage: §312g Abs.2 Nr.1 BGB)

Maßgeblich ist die jeweilige Kennzeichnung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Dies gilt ausdrücklich auch für:

sperrige Güter
Speditionsware
Solarcarport-Konstruktionen
PV-Module

Die Rücksendekosten können aufgrund von Größe und Gewicht erheblich sein.

Eine Rücksendung darf nur nach vorheriger Abstimmung mit uns erfolgen.

(4) Zustand der Rücksendung

Der Kunde ist verpflichtet:

die Ware transportsicher zu verpacken
geeignetes Transportmaterial zu verwenden
eine geeignete Spedition zu beauftragen

Beschädigungen aufgrund unsachgemäßer Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Wertverlust

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.

§9 Montage und Installationsleistungen

(1) Grundsatz – Lieferung ohne Montage

Die über den Online-Shop bestellten Produkte werden grundsätzlich als Lieferleistung ohne Montage verkauft.

Eine Montage, Installation oder Inbetriebnahme ist nicht Bestandteil des Online-Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Eigenverantwortliche Montage

Die Montage der gelieferten Produkte erfolgt grundsätzlich in Eigenverantwortung des Kunden.

Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

fachgerechte Fundamentausführung
Einhaltung sämtlicher baurechtlicher Vorschriften
statische Prüfung am Aufstellort
ordnungsgemäße Dach- und Tragwerksprüfung
Elektroinstallation und Netzanschluss durch qualifiziertes Fachpersonal

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßer Montage resultieren.

(3) Optionale Montage auf Anfrage

Auf Wunsch kann eine Montage- oder Installationsleistung gesondert angefragt werden.

Eine solche Leistung erfolgt ausschließlich:

nach individueller Anfrage
auf Basis eines separaten Angebots
mit schriftlicher Auftragsbestätigung

Ein Anspruch auf Durchführung einer Montage besteht nicht.

(4) Separate Vertragsgrundlage

Sofern eine Montage vereinbart wird, erfolgt diese auf Grundlage eines gesonderten Vertrages.

Es gelten hierfür gesonderte Bedingungen hinsichtlich:

Leistungsumfang
Terminierung
Vergütung
Haftung

Die Montage ist nicht Bestandteil des Online-Kaufvertrages.

(5) Vorbereitungspflichten des Kunden

Im Falle einer vereinbarten Montage ist der Kunde verpflichtet:

einen uneingeschränkten Zugang zur Baustelle sicherzustellen
ein geeignetes Fundament bereitzustellen
erforderliche Genehmigungen einzuholen
eine sichere Arbeitsumgebung zu gewährleisten

Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unzureichender Vorbereitung gehen zu Lasten des Kunden.

§10 Gewährleistung, Garantie und Haftungsbegrenzung

(1) Gesetzliche Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferung.
Bei Unternehmern beträgt sie 12 Monate.

(2) Freiwillige Herstellergarantie – Unterkonstruktion

Für die Aluminium- und Stahl-Unterkonstruktion gewähren wir:

10 Jahre Garantie auf Material- und Verarbeitungsfehler
2 Jahre Garantie auf Farbbeständigkeit

Die Garantie beginnt mit Lieferung.

Die Garantie gilt ausschließlich für die Unterkonstruktion.
PV-Module, Wechselrichter, Speicher, Wallboxen unterliegen ausschließlich den jeweiligen Herstellergarantien.

(3) Statik und Lastannahmen

Die statische Auslegung der Konstruktion erfolgt auf Grundlage der im Angebot bzw. in der Produktbeschreibung angegebenen Lastannahmen (z. B. Schnee- und Windlastzonen).

Die statische Berechnung bezieht sich ausschließlich auf die Konstruktion selbst.

Die Tragfähigkeit des Baugrunds, die Fundamentausführung sowie die örtlichen baulichen Gegebenheiten liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

(4) Baugrund und Fundament

Wir übernehmen keine Haftung für:

unzureichenden oder ungeeigneten Baugrund
fehlerhafte Fundamentausführung
Setzungen oder Bodenbewegungen
unzureichende Entwässerung
fehlende statische Gesamtprüfung des Bauwerks

Die ordnungsgemäße Vorbereitung des Untergrundes ist vom Kunden sicherzustellen.

(5) Schneelast, Windlast und außergewöhnliche Witterung

Die Konstruktion ist für die jeweils angegebenen normgerechten Lastannahmen ausgelegt.

Eine Haftung für Schäden aufgrund:

außergewöhnlicher Witterungsereignisse
Extremwetterlagen
höherer als normativ vorgesehener Schneelasten
Windereignissen außerhalb der zugrunde gelegten Windlastzone

ist ausgeschlossen.

(6) Montage und Nutzung

Schäden durch:

unsachgemäße Montage
Nichtbeachtung der Montageanleitung
eigenmächtige bauliche Veränderungen
Überlastung
Anbringung zusätzlicher Lasten
unsachgemäße Nutzung

sind von Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen.

(7) Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt:

bei Vorsatz
bei grober Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(8) Haftungshöchstgrenze (Haftungsdeckel)

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach auf den jeweiligen Kaufpreis der betroffenen Ware begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(9) Ausschluss mittelbarer Schäden

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für:

entgangenen Gewinn
Ertragsausfall (z. B. PV-Ertragsverluste)
Nutzungsausfall
Folgeschäden
Betriebsunterbrechung
Schäden an anderen Bauwerken

(10) Garantieleistung

Im Falle eines berechtigten Garantieanspruchs leisten wir nach unserer Wahl:

Ersatz des defekten Bauteils
Lieferung gleichwertigen Ersatzmaterials

Ein Anspruch auf:

Demontagekosten
Montagekosten
Transportkosten
Ausbaukosten
Gerüstkosten
sonstige Nebenkosten

besteht im Rahmen der Garantie nicht.

(11) Keine Verlängerung der Garantiefrist

Garantieleistungen führen nicht zu einer Verlängerung oder Neubeginn der Garantiefrist.

(12) Freiwillige Garantie

Die Garantie ist eine freiwillige Leistung und berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§10a Wartungs-, Kontroll- und Schneeräumungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Konstruktion regelmäßig auf sichtbare Schäden, Lockerungen oder Korrosion zu überprüfen.

(2) Schraubverbindungen und tragende Bauteile sind in angemessenen Abständen zu kontrollieren.

(3) Bei außergewöhnlichen Schneefällen oder Schneemengen oberhalb der regional üblichen Normwerte ist der Kunde verpflichtet, die Schneelast unverzüglich zu reduzieren (z. B. durch fachgerechtes Räumen).

(4) Unterlässt der Kunde notwendige Wartungs- oder Schneeräumungsmaßnahmen, sind hieraus entstehende Schäden von Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen.

§10b Versicherung und Risikohinweis

(1) Der Kunde ist verpflichtet, für eine angemessene Gebäude- oder Sachversicherung Sorge zu tragen.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt, außergewöhnlicher Witterung, Elementarschäden oder sonstiger nicht von uns zu vertretender Umstände.

(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Photovoltaikanlagen und tragende Konstruktionen erheblichen Umwelt- und Witterungseinflüssen ausgesetzt sind.

§11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

§13 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist – soweit zulässig – unser Unternehmenssitz (Aurich)